AGB
1. Geltungsbereich
1.1 wewave ist ein Angebot der wewave GbR, Simon-von-Utrecht-Str. 1, 20359 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „wewave“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit wewave hinsichtlich der von wewave angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Ein Kunde hat auf der Plattform wewave.de die Möglichkeit personalisierte Videobotschaften von prominenten Persönlichkeiten (nachfolgend „Prominente“) zu buchen.
2.2 Vertragsgegenstand zwischen dem Kunden und wewave ist somit die Anforderung und Bereitstellung des Videos durch den von wewave beauftragten Prominente nach Vorgaben des Kunden. wewave agiert ausschließlich als Vermittler. Herstellung, Umsetzung und direkte Vertragserfüllung erfolgen durch den Prominenten. wewave übernimmt keine Gewährleistung für Inhalt, Qualität, Einhaltung von Terminen oder rechtliche Zulässigkeit des Videos durch den Prominenten.
3. Vertragsschluss
3.1 Die dargestellten Waren und Dienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens wewaves dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Plattform integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er alle notwendigen Daten eingegeben und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die vorher ausgewählte Ware oder Dienstleistung ab.
3.3 Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese dient lediglich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch wewave dar.
wewave kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der angeforderten Ware oder Erfüllung der Dienstleistung, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung, Ware oder Dienstleistung beim Kunden maßgeblich ist. Die Annahme kann außerdem erfolgen, indem wewave den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, sobald eine der vorgenannten Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt wewave das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Plattform wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von wewave gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch wewave erfolgt nicht.
3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Plattform kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von wewave versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von wewave oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, wewave unaufgefordert alle für die Erledigung der Anfrage notwendigen Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Die Informationen müssen so übermittelt werden, dass wewave und dem Prominenten eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich außerdem, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen von wewave zur Kenntnis zu nehmen und bei Rückfragen rechtzeitig Rücksprache zu halten.
4.3 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, ist wewave berechtigt:
- eine angemessene Nachfrist zu setzen, unter Androhung, die weitere Bearbeitung nach Fristablauf abzulehnen,
- nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag fristlos zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten,
- die weitere Leistungserbringung einzustellen.
4.4 Sämtliche durch die unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen sowie daraus resultierende Schäden sind vom Kunden zu ersetzen.
5. Gestaltung der Videobotschaft
Die Videobotschaft des Prominenten enthält die für den Zweck der jeweiligen Videobotschaft wesentlichen Inhalte die im Bestellformular angegeben wurden. Weitere Wünsche des Kunden über die Gestaltung der Videos sind nicht bindend. Die Prominenten können nicht zu einer bestimmten Umsetzung, einer bestimmten äußeren Erscheinung (Kleidung, Make Up, etc.) oder einem bestimmten Aufnahmeort verpflichtet werden.
7. Nutzungslizenz
7.1 Nach Zahlung des Entgelts erteilt wewave dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, einfaches Nutzungs- und Verwendungsrecht (Nutzungslizenz) für den kommerziellen Gebrauch.
7.2 Es stehen zwei Varianten von kommerziellen Videobotschaften zur Verfügung:
a) Business Video:
Das Video darf vom Kunden weltweit für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden. Dies umfasst ausschließlich die Nutzung in der Kommunikation mit Geschäftspartnern und Kunden über Social Media Plattformen, Messenger-Dienste oder die eigene Website sowie den Einsatz in digitalen Werbeanzeigen im Internet (z. B. Online-Werbung auf Social Media oder anderen Websites). Die Nutzung auf anderen Vertriebskanälen wie z. B. TV oder digitalen Werbedisplays im öffentlichen Raum ist ausdrücklich untersagt.
b) Business Video light:
Dieses Video darf ausschließlich für interne Zwecke innerhalb des Unternehmens des Kunden verwendet werden, z. B. in unternehmensinternen E-Mails, im Intranet oder auf internen Firmenveranstaltungen. Eine externe Nutzung – insbesondere für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit oder Kundenkommunikation – ist untersagt.
7.3 Die Nutzungslizenz beginnt mit der ersten Nutzung oder Veröffentlichung der Videobotschaft durch den Kunden, spätestens jedoch 60 Tage nach Zugang der Videobotschaft. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Nutzung, gilt die Nutzungslizenz als aktiviert.
7.4 Es ist ausdrücklich untersagt Videobotschaften anzufordern oder zu verwenden bzw. zu veröffentlichen, wenn sie:
- grob anstößig sind,
- extremistisch sind,
- Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen darstellen,
- pornographischer oder sexueller Natur sind,
- Krieg oder Gewalt verherrlichen und/oder verharmlosen,
- gegen gute Sitten, guten Ton oder gegen gute Umgangsformen verstoßen,
- beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön und/oder belästigend sind,
- Drogen verherrlichen oder verharmlosen,
- jugendgefährdend sind,
- rassistisch, nationalsozialistisch sind oder illegalen Zwecken dienen,
- für eine terroristische oder extremistische Vereinigung werben,
- zu einer Straftat aufrufen oder deren Versendung selbst eine Straftat darstellt oder im Zusammenhang mit einer Straftat benutzt werden (beispielsweise im Rahmen des Stalkings/der Nachstellung gemäß § 238 StGB),
- parteien- oder ähnliche politische Propaganda enthalten,
- strafbar oder sonstig gesetzeswidrig sind bzw. auf gesetzeswidrige Inhalte verweisen und/oder Rechte Dritter verletzen.
7.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, bei Bestellung der Videobotschaft oder vor Ablauf der ursprünglichen Nutzungslizenz (Punkt 7.3) folgende optionale Zusatzrechte zu erwerben:
a) Premium-Lizenz:
Durch Erwerb einer Premium-Lizenz kann die Nutzungsdauer der Videobotschaft um jeweils 3 Monate verlängert werden. Der Aufpreis hierfür beträgt 50 % des ursprünglichen Videopreises. Die Premium-Lizenz kann bis zu drei Mal erworben werden, sodass sich die maximale Nutzungsdauer auf insgesamt 12 Monate verlängert.
b) Product-Placement:
Für die Integration eines sichtbaren Produkts oder Markenlogos in die Videobotschaft kann ein gesondertes Nutzungsrecht erworben werden. Voraussetzung ist, dass das Produkt rechtzeitig vor Videoproduktion übermittelt wird. Für Produkte mit einem Wert über 100 € kann der Kunde auf eine Rücksendung des Produktes in einem angemessenen Zeitraum bestehen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Auf Wunsch des Prominenten muss der Kunde eine Abholung der Ware beim Prominenten organisieren und bezahlen. Der Kunde sorgt für rechtliche Freistellung beim Einsatz des Produkts im Video (z. B. Markenrechte)
c) Buyout:
Der Erwerb eines zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechts ist möglich. Dieses Buyout erlaubt dem Kunden die unbefristete Nutzung der Videobotschaft auf allen unter Punkt 7.2 definierten Kanälen. Die Konditionen hierfür werden individuell mit wewave vereinbart und in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten.
d) Exklusivität:
Der Kunde kann eine exklusive Nutzung für bestimmte Produktkategorien und Kanäle vereinbaren. Diese Exklusivität verpflichtet den Prominenten, im vereinbarten Zeitraum keine vergleichbare werbliche Kommunikation für Konkurrenzprodukte auf den lizenzierten Kanälen durchzuführen. Die Bedingungen der Exklusivität, insbesondere deren Umfang und Dauer, werden ebenfalls individuell mit wewave vereinbart und in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Bei einem Buyout ist die Exklusivität auf maximal 12 Monate beschränkt.
8. Kein Widerrufsrecht
Für den Kunden besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, da die angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist und/oder diese eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
9. Abnahme
Spätestens 3 Tage nach Eingang der Videobotschaft beim Kunden oder bei Nutzung und Verwendung der Videobotschaft durch den Kunden, gilt das Video als angenommen und in seiner Form akzeptiert. Sollte ein Video nicht die wesentlichen Inhalte der Videoanfrage enthalten (Anlass, korrekte Namen) oder grobe Bild-/Tonstörungen aufweisen, hat der Kunde dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen und vor Nutzung und Verwendung bei wewave zu reklamieren. Sollte der Einwand gerechtfertigt sein, wird wewave eine durch den Prominenten nachgebesserte Version der Videobotschaft innerhalb von 7 Tagen bereitstellen. Sollte auch das nachgebesserte Video nicht die wesentlichen Inhalte enthalten, kann der Kunde von seinem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bleiben im Rahmen von Ziffer 11 unberührt.
10. Videoentgelt und Zahlungen
Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. wewave ist erst zur Leistungserbringung verpflichtet, wenn der fällige Zahlungseingang vollständig auf dem angegebenen Payment-Konto verbucht ist. Das Entgelt wird bei Versand der Anfrage fällig und im Falle einer Nichterfüllung des Vertrages durch wewave oder den Prominenten zurückerstattet.
Dem Kunden ist es möglich das anfallende Videoentgelt per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. (Europe) Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA oder PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Luxembourg an wewave zu zahlen. Es gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full. Und https://stripe.com/de/privacy.) wewave speichert keine Informationen zur Zahlung.
11. Künstlersozialabgabe (KSA)
11.1 Da es sich bei der gebuchten Videobotschaft um eine künstlerische oder publizistische Leistung im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) handelt, ist wewave gesetzlich verpflichtet, eine Künstlersozialabgabe in Höhe von derzeit 5 % des Videopreises zusätzlich einzuziehen und an die Künstlersozialkasse (KSK) abzuführen.
11.2 Die Künstlersozialabgabe wird dem Kunden zusätzlich zum vereinbarten Videopreis berechnet und ist Bestandteil der Gesamtrechnung. Der Kunde verpflichtet sich, diese zusätzliche Abgabe mit der Zahlung des Videopreises zu leisten.
12. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs
12.1 Sofern Sie Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
12.2 Kein Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Kundschaft maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kundschaft zugeschnitten sind.
12.3 Dies ist bei den über wewave angebotenen personalisierten Videobotschaften der Fall, da diese auf Basis individueller Angaben (z. B. Name, Anlass, gewünschte Inhalte) produziert werden und somit speziell für Sie angefertigt sind.
12.4 Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wewave mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Ihnen ist bekannt, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch wewave verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
13. Recht zur Eigenwerbung
Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass die Businessvideos im Rahmen der Eigenwerbung für wewave und die Plattform genutzt werden können.
14. Freistellung
Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt wewave von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang auf erstes Anfordern frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. wewave verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt wewave schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, so kann wewave sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche wewaves bleiben hiervon unberührt.
15. Haftung
15.1 wewave haftet dem Kunden gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
a) aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
c) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.2 Darüber hinaus haftet wewave gegenüber dem Kunden für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Verletzt wewave fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
15.3 Im Übrigen ist eine Haftung wewaves ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung wewaves für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. wewave haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen.
15.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
16. Rechte von wewave
wewave hat das Recht bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder anderer auf der Plattform veröffentlichten Regeln Kunden zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen und/oder Benutzerkonten und/oder Funktionen jederzeit einzuschränken oder zu löschen.
17. Gerichtsstand & Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von wewave. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von wewave ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. wewave ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Dieses Recht gilt nur insoweit, wie Verbraucherschutzregelungen des Staates des Wohnsitzes des Verbrauchers dies nicht einschränken.
18. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.
wewave ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.